Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Sie gelten auch dann, wenn sie bei einem späteren Geschäft nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen, soweit nicht anders vereinbart, als angenommen.
  2. Den Geschäfts- und Einkaufsbedingungen unserer Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht widersprochen haben.
  3. Verträge und Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen werden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  4. Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
  5. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.

II. Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
  2. Bei Versendung der Ware werden die Beförderungsmittel und der Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung von uns ausgewählt. Zur Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen verpflichtet. Die Kosten dafür trägt der Kunde.
  3. Transportschäden oder unvollzählige Warenlieferungen sind sofort bei Empfang der Ware anzuzeigen und unverzüglich auf dem Frachtbrief mit Art und Umfang beweiskräftig bestätigen zu lassen.
  4. Die Lieferzeit beginnt nach Zugang der Auftragsbestätigung, vorbehaltlich der Liefermöglichkeit und anderweitigen vertraglichen Regelungen.
  5. Falls wir in Verzug geraten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach deren Ablauf kann der Kunde vom Abschluss zurück treten, wenn die Ware ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurde.
  6. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen gegen uns als auch unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung unserer Rechnungen wird sofort bei Lieferung ohne Abzug fällig oder kann per Bankeinzug (abzüglich 2% Skonto) erfolgen. Dazu ist vom Kunden vorher eine entsprechende Einzugsermächtigung unter Angabe des Namens und des Ortes der Bank, der Bankleitzahl und der Konto-Nr. zu erteilen.

Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt ein.

  1. Mit Kunden, zu denen laufende Geschäftsbeziehungen bestehen, können vom Pkt. 1 abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Diese Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst dann an den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat.
  2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
  1. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Sie zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen, ist ihm untersagt.
  2. Der Kunde hat uns vor einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
  3. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er hiermit schon jetzt, zur völligen Tilgung aller unserer Warenforderungen, die Ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer an uns ab.

V. Gewährleistung, Haftung

  1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen. Kenntnis und Beachtung der für die Verwendung unserer Produkte einschlägigen DIN-Normen und Verwendungsvorschriften ist in jedem Falle Sache unserer Kunden.
  2. Beanstandungen der gelieferten Ware haben innerhalb von 8 Tagen nach Empfang zu erfolgen, andernfalls gilt die Lieferung als angenommen.
  3. Bei Mängeln an den von uns gelieferten Waren erfolgt eine Ersatzlieferung oder auf Verlangen des Kunden eine Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandelung). Zum Nachweis des Mangels, sind die Waren einschließlich zugehöriger Rechnung zurück zu schicken. Im Übrigen sind Warenrücknahme oder Umtausch ausgeschlossen.
  4. Haftung aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder es sich um Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen handelt.

VI. Erfüllungs- und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz der Firma.
  2. Soweit der Kunde Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus unseren Rechtsbeziehungen zu unserem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  3. Bei Export unserer Waren durch unsere Kunden in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Waren Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die nicht von uns ausdrücklich zum Export geliefert wurden.

Stand 1/2013